Allgemeine Geschäftsbedingungen Tee-Fachgeschäfte für die Nutzung von Tee Heimat - Stand 7. Mai 2010

§1 Vorbestimmungen

  1. Alle nachfolgenden Bestimmungen regeln ergänzend zu zwingendem Recht und abdingbares Recht abändernd die sich aufgrund der Nutzung ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen dem im geschäftlichen Verkehr als Tee Heimat (im Folgenden „Tee Heimat“) auftretenden durch Marc Könemann, Hafenstraße 51, 28217 Bremen und den Inhalte präsentierenden Tee-Fachgeschäften vertreten durch einen Vertretungsberechtigten (im Folgenden „Kunde“).
  2. Durch das Registrieren bei Tee Heimat ob für den Testzeitraum oder darüber hinaus, erklärt der Kunde verbindlich, diese Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert zu haben.
  3. Tee Heimat ist eine Informationsplattform, die unterschiedliche Dienste zur Informationsbeschaffung anbietet. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unterliegen sämtliche neuen Angebote, die die derzeitigen erweitern oder verbessern, einschließlich des Angebots neuer Dienste, diesen AGB. Die Dienste werden in der jeweils von Tee Heimat unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
  4. Tee Heimat behält sich das alleinige Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Dienste mit oder ohne Mitteilung an den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Tee Heimat weder ihm, noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung einzelner oder sämtlicher Dienste haftet. Die Rückzahlung bei einer Einstellung der Dienst regelt §7 Absatz 4
  5. In der Regel stehen die Dienste 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung. Tee Heimat bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der hinterlegten Inhalte, kann dies jedoch nicht garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten.
  6. Obgleich Tee Heimat um eine permanente Erweiterung und Überarbeitung der zur Verfügung gestellten Inhalte bemüht ist, übernimmt Tee Heimat keine Gewähr für die Vollzähligkeit und Vollständigkeit sowie für die Richtigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten.
  7. Für alle Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

§2 Registrierung

  1. Um als Teefachgeschäft / Teeladen einen Eintragen bei Tee Heimat zu erhalten, ist eine Registrierung / Account-Erstellung erforderlich. Es besteht kein Anspruch auf eine solche Registrierung. Es sind nur vollgeschäftsfähige Nutzer nutzungsberechtigt, die ein Teefachgeschäft / Teeladen betreiben.
  2. Kunde, das Teefachgeschäft / Teeladen verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Es ist untersagt Mehrfachanmeldungen für einen Standort vorzunehmen. Tee Heimat behält sich das Recht vor, die bei der Registrierung gemachten Angaben im Einzelfall zu prüfen und ggf. vom Kunden entsprechende Nachweise anzufordern. Dieses kann durch Tee Heimat selber oder unsere Tee-Scouts erfolgen.
  3. Der Kunde ist für die vertrauliche Behandlung seiner Login-Daten (Benutzernamen und Passwort) eigenständig verantwortlich. Der Kunde ist für die in seinem Namen erfolgte Nutzung von Tee Heimat und dadurch betroffenen Dritten gegenüber verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, Tee Heimat über die unbefugte Teilnahme Dritter unter seinem Namen sofort nach Kenntnis hiervon zu unterrichten.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Account innerhalb von zwei Wochen mit relevanten Inhalten (insbesondere Adressdaten und Auskunft zum Sortiment) zu versehen.

§3 Leistungen

Zu den Leistungen, die ein registrierter Kunde erhält zählen:

  1. Die Bereitstellung eines Login / Accounts für ein direkten Zugang zum Verwalten der Kundendaten.
  2. Die Darstellung der eingestellten Informationen eines Kunden inkl. Content ( z.b. Text, Bilder, Kommentare und Verknüpfungen mit anderen Seiten) auf www.teeheimat.de
  3. Jeder Kunde, der eine eigene Internetseite hat, kann einen Link in seinem Account zu seiner Internet Seite setzen, sofern diese a.) einen festen Teebezug hat und b.) nicht zu rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte verweist. Sind die Kriterien eingehalten verpflichtet sich Tee Heimat diesen Link, gemäß §1 Absatz 5 zu zeigen.
  4. Während der gesamten Laufzeit des Vertrages erhält der Kunde per E-Mail technische Hinweise und Informationen über die Leistungen von Tee Heimat und den Umfang der in Anspruch genommenen Leistung, mögliche Erweiterungsmöglichkeiten und sonstige wichtige Informationen. Der Kunde kann dem Erhalt dieser E-Mails jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
  5. Jeder Kunde erhält pro Abrechnungszeitraum eine qualifizierte Rechnung.

§4 Kosten und Fälligkeit

  1. Die Nutzung für Kunden von Tee Heimat ist kostenpflichtig. Lediglich innerhalb der Testphase steht dem Kunden die Nutzung kostenlos zur Verfügung. Die derzeit gültigen Preise sind auf der Website unter dem Menü-Punkt “Mitglied-werden” einzusehen.
  2. Die vom Kunden zu entrichtende Jahresgebühr wird spätestens zwei Wochen nach Rechnungseingang fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs ist Tee Heimat berechtigt, bis zur Begleichung fälliger Forderungen den Eintrag des Kunden für Nutzer unauffindbar zu machen. Tee Heimat behält sich vor, als Verzugsschaden pauschal 20,- € vom Kunden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines niedrigeren Schadens offen steht.

§5 Pflichten der Nutzer

  1. Der Kunde ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Registrierung / Account-Erstellung bzw. -Änderung angegeben werden, wahrheitsgemäß anzugeben. Das gibt auch für die kostenlose Testphase.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung, die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten.
  3. Dem Kunden ist es untersagt, die Leistungen von Tee Heimat, insbesondere den Dienst missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
  • die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte
  • die Nutzung von technischen Hilfsmitteln oder Methoden, die die Funktionsfähigkeit des Dienste des Anbieters beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (Software, Skripte, Bots etc.)
  • Es sich nicht um ein stationäres Einzelhandelsgeschäft handelt, das überwiegend Tee an Endverbraucher verkauft.
  1. Tee Heimat ist berechtigt, vom Kunden erstellte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen. Tee Heimat ist ebenfalls dazu berechtigt Korrekturen am Inhalt vorzunehmen, so lange die Änderungen die inhaltliche Aussage nicht ändert wird. Z.B. sollten Formatierungs- oder Punktionsfehler auftauchen
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten für seinen Tee Heimat Account vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter zu schützen.

§6 Verantwortung für Inhalte

  1. Der Kunde ist allein für die durch ihn eingestellten Inhalte verantwortlich. Gleiches gilt für öffentliche und nicht-öffentliche Kommunikation mit anderen. Der Kunde verpflichtet sich, mit seiner Kommunikation und den von ihm bei Tee Heimat eingestellten Inhalten keine Rechte Dritter zu verletzen oder in einer Weise zu kommunizieren oder Inhalte einzustellen, welche gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen.
  2. Der Kunde verpflichtet sich zudem, die von Tee Heimat zur Verfügung gestellten Kommunikationskanäle nicht für unerwünschte Nachrichten (Spam), Kettenbriefe, Kundenwerbung (auch Schneeballsysteme u.Ä.) oder belästigende Handlungen zu nutzen. Ebenfalls verpflichtet er sich, keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigt Zugriff auf Daten Dritter zu erhalten oder die Funktion von Tee Heimat zu beeinträchtigen. Hierunter fällt ausdrücklich auch der Einsatz von Skripten und Programmen bei der Nutzung von Tee Heimat, sowie das automatisierte Abrufen von Inhalten.
  3. Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass von ihm eingestellte Inhalte frei von Schädlingen (Viren, Würmer und ähnliche Software) sind, die Tee Heimat oder andere Webseiten in Funktion oder Bestand beeinträchtigen oder gefährden können.

§7 Beendigung des Vertrags

  1. Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde ist jedoch in diesem Fall verpflichtet, von ihm noch nicht gezahltes Entgelt für von ihm veranlasste Leistungen bzw. für abgeschlossene Verträge über kostenpflichtige Leistungen an Tee Heimat zu zahlen. Der Kunde verzichtet mit seiner Kündigung auf die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Diensten und hat kein Recht auf eine Rückerstattung des bereits an Tee Heimat gezahlten Entgelts.
  2. Die Kündigung kann über die „Account-löschen-Funktion“ im Login-Bereich erfolgen oder auch wenn sie durch ausdrückliche Erklärung in Textform eingereicht wird. Zur eindeutigen Authentifizieren und zum Schutz vor Missbrauch via Textform ist es erforderlich, dass der Kunde im Kündigungsschreiben seine Kundennummer und die Rechnungsnummer der letzten Rechnung nennt. Die Kundennummer kann den Rechnungen entnommen werden. Die Kündigung ist zu richten an: Tee Heimat | z. Hd Kündigungsabteilung | Hafenstraße 51 | 28217 Bremen

  3. Das Vertragsverhältnis kann seitens Tee Heimat ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. In diesem Fall verpflichte sich Tee Heimat bereits vom Kunden gezahlte Leistung, die noch nicht abgerufen wurden, anteilig zu erstatten. Kosten für die Kündigungsbearbeitung werden im Vorfeld zugunsten Tee Heimat abgezogen.
  4. Sollte der Dienst von Tee Heimat unwiderruflich eingestellt werden, erhält der Kunde für Leistungen, die nicht mehr erbracht werden können, anteilig die bezahlten Beiträge zurück. Vom zuvor Gesagten unberührt bleibt die Möglichkeit aller Parteien, jederzeit und ohne Frist aus wichtigem Grund kündigen zu können. Nach einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch Tee Heimat ist eine erneute Registrierung des Kunden / Teefachgeschäfts ausgeschlossen.
  5. Der Kunde hat nach Beendigung keinerlei Anspruch auf Überlassung der durch ihn eingestellten Kommentaren, Texte oder Bilder. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird Tee Heimat die Accountseite des Kunden unwiederbringlich löschen.

§8 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider-rufs. Der Widerruf ist zu richten an: Tee Heimat | z.Hd Kündigungsabteilung | Hafenstraße 51 | 28217 Bremen | Fax 0421-33636787

§9 Verlängerung

Der Vertrag über kostenpflichtige Dienste gemäß §2 verlängert sich automatisch um die jeweils vertraglich vereinbarte Laufzeit von 12 Monate, sofern der Kunde seinen Vertrag nicht mindestens 7 Kalendertage vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Das Recht der Sonderkündigungsmöglichkeiten besteht gemäß §7 Absatz 4 weiterhin.

§10 Preisanpassung

  1. Erhöhen sich nach Ablauf des ersten Vertragsjahres die betriebswirtschaftlichen Kosten z.B. (Löhne, Druckkosten, Miete, Werbe- oder Materialkosten) so ist Tee Heimat berechtigt, die Mitgliedschaftsgebühr angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zur außerordentlichen Kündigung nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5% pro Vertragsjahr beträgt.
  2. Vom zuvor Gesagten unberührt bleibt die Möglichkeit eine stärke Preisanpassung vorzunehmen, wenn sich die Leistung von Tee Heimat ändert. Dazu zählt auch eine stärker Gewichtung von Links oder Backlinks. Wie in Absatz 1 erhält der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.

§11 Übertragung von Rechten

Der Kunde räumt Tee Heimat ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, unterlizenzierbares und weltweit gültiges Recht zur Verwertung, der vom ihm eingestellten Inhalte (im Wege der Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Vortragung, Aufführung und Vorführung, der öffentlichen Zugänglichmachung und der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger) ein. Kunde räumt Tee Heimat auch das Recht ein, von ihm eingestellte Inhalte zu verändern, um die Wiedergabe der Inhalte auch auf anderen Medien ermöglichen zu können.

§12 Haftung des Kunden

  1. Der Kunde haftet für die von ihm bzw. unter seinem Namen eingestellten Inhalte und stellt Tee Heimat von allen Ansprüchen, welche Dritte gegenüber Tee Heimat wegen Inhalten geltend machen, die der Kunde eingestellt hat, frei.
  2. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Tee Heimat zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 1.000,00 € für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen vertragliche Verpflichtungen, insgesamt jedoch nicht mehr als 20.000,00 €. Der Nachweis eines geringeren Schadens steht dem Kunden hierbei ebenso offen, wie Tee Heimat der Nachweis eines höheren Schadens offen steht.

§13 Haftungsbeschränkungen von Tee Heimat

Tee Heimat schließt jegliche Haftung für Schäden aus, welche sich aus der Nutzung von Tee Heimat ergeben. Dieser Ausschluss gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch Tee Heimat oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Tee Heimat beruhen und ebenso nicht für den Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen oder einer schuldhaften Verletzung einer Kardinalpflicht durch Tee Heimat oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Tee Heimat beruhen. Die von Tee Heimat benannten Tee-Scouts sind keine Erfüllungsgehilfen.

§14 Datenschutz

  1. Die für die Durchführung und Abwicklung von Tee Heimat erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt.
  2. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist besteht die Option eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (Zahlungsanbieter, Bankinstitute, Kreditkartenanbieter) zwingend erforderlich. Es werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge zwingend erforderlich ist.
  3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten.

§15 Änderungen dieser AGB

  1. Tee Heimat behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen.
  2. Der Kunde wird per E-Mail über Änderungen an den AGB informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widersprecht. Der Nutzer wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen.
  3. Widerspricht der Nutzer den Änderungen an den AGB, hat Tee Heimat das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des Jahresvertrages zu kündigen und zu beenden.

§16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von Tee Heimat ausschließlicher Gerichtsstand Bremen für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
  3. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Bremen, 11. Juni 2010